Treffen mit Sozialminister: VdK überreicht Forderungen

Der Sozialverband VdK bietet nicht nur Sozialrechtsberatung und Freizeitaktivitäten, sondern ist auch eine Lobby-Organisation, die für soziale Gerechtigkeit kämpft. Deswegen trifft sich regelmäßig eine VdK-Delegation mit dem Sozialministerium, um aktuelle politische Themen kritisch zu begleiten. Mit dabei waren diesmal neben Landesverbandsvorsitzendem Willi Jäger auch seine Stellvertreterin Anita Winkler sowie Moritz Ehl, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Sozialrecht, und Sozialrechtsreferentin Bettina Grabe.

Der VdK hat sich das Thema „Pflege“ auf die Fahnen geschrieben. Deswegen liegt sein Augenmerk unter anderem auf der Pflegestrukturplanung. Bereits im Jahr 2021 hatte die Landesregierung angekündigt, die unterschiedlichen Verfahren in den Kommunen zu vereinheitlichen. Ziel ist, einen Standard-Pflegebericht umzusetzen, der Rückschlüsse auf ganz Rheinland-Pfalz zulässt.

„Die Pflegestrukturplanung ist für uns wie ein Drehbuch für den demografischen Wandel“, so Sozialminister Alexander Schweitzer. „Wir wollen nicht nur ermitteln, was die Menschen in punkto Pflege momentan brauchen, sondern auch, was sie noch brauchen werden, damit die Kommunen sich rechtzeitig auf den zukünftigen Bedarf einstellen können.“ Mittlerweile sei das erste Etappenziel erreicht: Sieben Modellkommunen hätten bisher den Standard-Pflegebericht umgesetzt.

Ein weiteres Projekt, dass der VdK begrüßt, ist die geplante Schlichtungsstelle für Barrierefreiheit. Damit soll ermöglicht werden, Streitigkeiten zur Barrierefreiheit auch außergerichtlich beizulegen. Allerdings kritisiert der VdK, dass die Umsetzung sich seit vier Jahren verzögert.
„Die Schlichtungsstelle steht bereits seit 2020 im neuen Landesinklusionsgesetz, seitdem warten wir auf eine Rechtsverordnung, in der die Details festgelegt werden“, so VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger. „Als Sozialverband, der viele Mitglieder mit Behinderung in seinen Reihen hat, erwarten wir, dass die Schiedsstelle bald an den Start geht.“

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz ist seit Jahren federführend im Bündnis für Mobilität, das sich für ein landesweites Sozialticket im öffentlichen Personennahverkehr einsetzte. Allerdings scheint das bei den politischen Entscheidungsträgern zurzeit keine Priorität zu haben. „Weder das Sozial- noch das Mobilitätsministerium sehen sich in der Verantwortung“, so VdK-Experte Moritz Ehl. „Dabei wäre ein rheinland-pfälzisches Sozialticket sinnvoll. Zwar gibt es mittlerweile das Deutschlandticket, aber 49 Euro sind für ärmere Menschen immer noch zu viel. Die Grenze sollte bei 29 Euro liegen.“ In Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gebe es beispielsweise ein vergünstigtes Deutschlandticket für um die 30 Euro.

Die Frage nach „Bildungsurlaub“ taucht auf den VdK-Schulungen immer wieder auf, weil es für Berufstätige ärgerlich ist, sich für ihre ehrenamtliche Weiterbildung Urlaub nehmen zu müssen. Bislang erhalten VdK-Schulungen keine Zertifizierung, weil sie nur verbandsintern – also nicht öffentlich – angeboten werden. Deswegen regt der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung an, die Regeln zu lockern.

„Unsere ehrenamtlichen VdKlerinnen und VdKler engagieren sich für ihre Mitmenschen und damit fürs Gemeinwohl“, so Anita Winkler, stellvertretende VdK-Landesverbandsvorsitzende. „Weiterbildungen gehören dazu, beispielsweise für unsere Berater fürs barrierefreie Bauen und Wohnen. Das sollte von der Gesellschaft anerkannt werden.“

Digitalisierung kann viele Verfahren vereinfachen; das sieht auch der Sozialverband VdK so. „Wir begrüßen, dass viele Behörden nun auf digitale Kommunikation umstellen“, so VdK-Expertin Bettina Grabe. „Allerdings führt das mancherorts zu Schildbürgerstreichen: Es gibt Sozialleistungsträger, die sind per Fax gar nicht und per Telefon kaum zu erreichen, erkennen aber gleichzeitig nicht an, wenn Anträge per E-Mail geschickt werden. Das ist absurd. Wir brauchen im digitalen Bereich mehr Struktur, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge sicher und schnell übermitteln können.“ Zugleich lobte der VdK, dass bald die Anträge auf Eingliederungshilfe online möglich sein werden. 

„Wir profitieren vom Dialog mit dem VdK”, erklärte Sozialminister Schweitzer abschließend. „Sie haben permanent den Finger am Puls und das ist wichtig, denn Sozialpolitik ist im stetigen Wandel. Unsere Aufgabe ist es, politische Möglichkeiten und Notwendigkeiten in Einklang zu bringen.”

Und VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger ergänzte: „Das Gespräch zeigt uns, dass wir mit unserer Arbeit den richtigen Nerv treffen. Es gibt noch einige Stellschrauben, die nachjustiert werden müssen. Aber im Großen und Ganzen geht die sozialpolitische Entwicklung in Rheinland-Pfalz in die richtige Richtung.“