Rentenpräsidentin: „Keineswegs ein ausreichendes Indiz“
Trotz der Tatsache, dass jede und jeder Zehnte in Deutschland weniger als 300 Euro Bruttorente erhält, sieht Rentenpräsidentin Gundula Roßbach darin keinen eindeutigen Hinweis auf Armut. Gerade bei Paaren zeige sich, dass niedrige Einzelrenten oft durch hohe gemeinsame Einkommen ausgeglichen würden. Geringe Renten seien daher „keineswegs ein ausreichendes Indiz“ für geringe Haushaltseinkommen, zumal unklar bleibe, ob Betroffene freiwillig Teilzeit arbeiteten oder schlecht bezahlt wurden.
„Die Änderungen beim Bildungsurlaub sind längst überfällig und ein starkes Signal für unsere Zeit. Besonders begrüßen wir, dass ehrenamtliches Engagement endlich den Stellenwert erhält, den es für unsere Gesellschaft hat. Auch die Öffnung für Online-Formate macht Weiterbildung moderner, für mobilitätseingeschränkte Menschen noch barrierefreier und somit für alle besser nutzbar“, sagt Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz.
Die Kritik der Opposition, dass die zusätzlichen Bildungsurlaubstage fürs Ehrenamt die Wirtschaft schwächen würden, hält der VdK für überzogen und realitätsfern. „Immer öfter muss das Ehrenamt einspringen, weil staatliche Strukturen versagen“, kritisiert Jäger. „Viele Bedürftige sind mittlerweile auf die Essensausgaben durch Ehrenamtliche bei den Tafeln angewiesen. Selbsthilfegruppen dienen als Ansprechpartner, wenn Ärzte keine Kapazität haben. Und die Nachmittagsbetreuung in Ganztagsschulen ist ohne Sportvereine gar nicht machbar“, verdeutlicht der VdK-Vorsitzende.
„Stimmen Sie für die Gesetzesänderungen und setzen Sie damit ein klares Zeichen für das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz!“, lautet daher der Appell des VdK an die Landtagsabgeordneten aller Parteien im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation. „Denn wer das Ehrenamt stärkt, stärkt die soziale Stabilität unseres ganzen Landes!“
VdK: Argument greift zu kurz
Diese Argumentation greift nach Ansicht des VdK jedoch viel zu kurz: Sie blendet aus, wie belastend geringe Renten für viele Menschen tatsächlich sind – gerade dann, wenn kein hohes Partnereinkommen existiert und steigende Lebenshaltungskosten jeden Euro zum Problem machen.
Willi Jäger: "Realität bleibt Kraftakt"
VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger gibt deshalb zu bedenken: „Auch wenn niedrige Renten nicht automatisch Armut bedeuten - für viele Menschen in Rheinland-Pfalz ist die Realität trotzdem ein täglicher finanzieller Kraftakt. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf Zufall oder Partnereinkommen angewiesen sein. Deshalb brauchen wir endlich eine Rentenpolitik, die alle Erwerbsverläufe absichert und die gesetzliche Rente auf breitere Schultern verteilt."
Regionale Unterstützung
Die Armutsgefährdungsquote im Land liegt aktuell bei 17,1 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt (16,6 %). Besonders besorgniserregend ist der Anstieg um 1,5 Prozentpunkte seit 2017. Regionale Unterschiede sind gravierend: Während in der Westpfalz fast jeder Fünfte von Armut bedroht ist (19,5 %), liegt die Quote in der Region Rheinhessen-Nahe bei lediglich 0,6 Prozent. Der VdK fordert daher gezielte, auf die jeweilige Region abgestimmte Unterstützungsmaßnahmen.
Wohnraumversorgung verbessern
Seit 2010 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen im Land in etwa halbiert. Der Rückgang hat sich laut Bericht um 2,4 Prozent im letzten Jahr „verlangsamt” – der VdK moniert, dass eine Stabilisierung nicht das Ziel sein kann. Er fordert stattdessen eine Trendwende und einen deutlichen Zuwachs beim sozialen Wohnungsbau. VdK-Vorsitzender Willi Jäger: „Der Bericht geht nur auf wenigen Seiten auf die soziale Wohnraumförderung ein, vermutlich weil Rheinland-Pfalz hier nicht besonders gut dasteht.”
Strukturell benachteiligte Gruppen unterstützen
Ein besonderer Fokus muss auf strukturell benachteiligte Gruppen gelegt werden. In Rheinland-Pfalz sind fast 46 Prozent der Alleinerziehenden armutsgefährdet. Auch jüngere Menschen, ältere Frauen, erwerbsgeminderte Personen, Menschen mit Behinderung, Erwerbslose, Menschen mit geringer Qualifikation sowie Personen mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich betroffen. Der VdK fordert daher gezielte, auf die jeweilige Personengruppe abgestimmte Unterstützungsmaßnahmen.
Mehr in Bildung investieren
Der VdK mahnt zudem verstärkte Investitionen in Bildung an: 2023 verfügten 19,5 Prozent der 25- bis 65-jährigen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer über keinen beruflichen Abschluss – das ist deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt (16,8 %) und ein Anstieg gegenüber 2017 (16,3 %).
Bürokratie-Dschungel verhindert Hilfe
Zudem kritisiert der VdK die hohen Quoten bei der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen. Beim Wohngeld liegt diese laut Bericht bei rund 50 Prozent, beim Kinderzuschlag sogar bei bis zu 70 Prozent. „In unseren VdK-Beratungsstellen merken wir immer wieder, dass viele Menschen die Formulare nicht verstehen – der Bürokratiedschungel versperrt ihnen den Weg zu dringend benötigter Hilfe“, warnt Jäger. Der VdK fordert eine verständlichere Sprache und niedrigschwelligere Zugänge zu Unterstützungsleistungen.
Verantwortlich: Katie Scholl-Göttlinger
7. Armuts- und Reichtumsbericht
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Berichte über die Entwicklung von Armut und Reichtum in Rheinland-Pfalz. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf Statistiken aus den Jahren 2017 bis 2023.
Der Bericht in voller Länge: Externer Link:https://mastd.rlp.de/fileadmin/06/04_Soziales/Soziales_Dokumente/7._Armuts-_und_Reichtumsbericht_der_Landesregierung_lt.pdf
„Der Millionenbetrag an Nachzahlungen ist für unsere Beratungsteams und Rechtschutzstellen eine Erfolgsmeldung, gleichzeitig ist es aber auch eine Schreckensmeldung. Denn ohne die Hilfe des VdK hätten mehrere tausend Rheinland-Pfälzer zu wenig Pflegeleistungen, Sozialleistungen oder Geld für Hilfsmittel erhalten“, sagt VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger.
50.302 neue Fälle wurden in den insgesamt 27 Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz 2025 registriert, das ist eine Steigerung um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei den Pflegeleistungen kam es zu einem Anstieg der Aktenzugänge um 19 Prozent.
Einheitliche Pflegeversicherung gefordert
„Wir merken den Trend schon seit Jahren“, erklärt Willi Jäger. „Er macht deutlich, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht den Bedürfnissen einer stark alternden Gesellschaft gerecht werden.“ So muss der VdK zum Beispiel immer häufiger Zuschüsse für barrierefreie Umbauten erstreiten, oder Widerspruch einlegen, wenn der Pflegegrad zu niedrig angesetzt wurde.
„Dass der demografische Wandel zu einem deutlichen Anstieg an Pflegefällen führen wird, ist schon lange bekannt. Trotzdem haben es Politik und Gesellschaft versäumt, hier rechtzeitig die Weichen zu stellen“, kritisiert der VdK-Landesverbandsvorsitzende. Um die Finanzierung von Pflegleistungen künftig zu sichern, fordert der VdK deshalb eine einheitliche Pflegeversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige.
„Für die Umsetzung muss der Bund gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Pflegekassen Lösungen finden!“, ruft Willi Jäger die Verantwortlichen zum gemeinsamen Handeln auf.
Verantwortlich: Katie Scholl-Göttlinger (Tel. 06131/66970-36)