„Mit Alexander Schweitzer tritt ein erfahrener Sozialpolitiker das Amt des Ministerpräsidenten an. Insbesondere, was die angespannte Situation in der Pflege betrifft, erwarten wir ein schnelles und mutiges Handeln! Die Landesregierung darf sich nicht länger in Modellprojekten, Arbeitskreisen und Schuldzuweisungen an die Bundesregierung verlieren. Wir als VdK fordern: Gute Pflege JETZT!”

Es ist außerdem notwendig, den Fokus stärker auf die Armutsbekämpfung zu richten, um Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Pflegepersonen wirksam zu unterstützen. Der VdK wird als größter Sozialverband im Land der Landesregierung auch weiterhin ein kompetenter und kritischer Ansprechpartner sein.“

Mehr Informationen zu unseren Forderungen zur Verbesserung des Pflegesystems: Externer Link:Pflege in Rheinland-Pfalz auf der Kippe 

"Auf die neue Sozialministerin Dörte Schall warten wichtige sozialpolitische Themen in Rheinland-Pfalz, die unbürokratisch und pragmatisch umgesetzt werden müssen. Denn die Einführung eines Sozialtickets, die Verbesserung der Pflegesituation und die Schaffung von Barrierefreiheit können nicht länger warten!

Der VdK wird als größter Sozialverband im Land auch für die neue Sozialministerin ein kompetenter und kritischer Ansprechpartner sein. ”

“Malu Dreyer war die vergangenen elf Jahre eine nahbare Ministerpräsidentin sowie eine verlässliche Ansprechpartnerin für soziale Themen. Wir wünschen ihr alles Gute!”

Die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz mit Angeboten in der ambulanten und stationären Pflege steht auf der Kippe. Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten: Pflegeheime und ambulante Pflegedienste müssen Pflegebedürftige ablehnen.  Krankenhaussozialdienste können eine Anschlussversorgung nicht mehr vermitteln. Das Personal arbeitet am Limit. Die Wartelisten werden länger. Verzweifelte Betroffene wenden sich an die Pflegestützpunkte und müssen feststellen, dass ihnen nicht geholfen werden kann. Es ist Zeit, zu handeln!

Die Vorsitzenden der PflegeGesellschaft Jutta Schier und Gerhard Lenzen: „Als Teil der Selbstverwaltung sind die Verbände der Pflegeeinrichtungen darauf angewiesen, dass Land und Pflegekassen gemeinsam an der Verbesserung der Situation mitwirken. Hierzu benötigen wir neben langfristigen Strategien auch schnelle Abhilfen. Die sinkende Auslastung bringt Heime in finanzielle Schieflage. Pflegedienste müssen Leistungen reduzieren und Bedürftige ablehnen. Wir fordern, die Finanzierung an die realen Auslastungen anzupassen und Personal flexibler koordinieren zu können, Pflegebedürftige zu entlasten sowie eine realitätsnahe Neubewertung ambulanter Pflegeleistungen“.

Moritz Ehl, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Sozialrecht beim Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.: „Der größte Pflegedienst in Rheinland-Pfalz sind die Angehörigen: 17 von 20 Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ohne häusliche Pflege würde die Versorgung zusammenbrechen – doch viele Angehörige sind zunehmend überlastet. Sie brauchen verlässliche Unterstützung durch Pflegedienste, ein ausreichendes Angebot von Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie einen besseren Überblick über die Leistungen. Bei den Entlastungsangeboten braucht es Bürokratieabbau. Zudem fordern wir eine landesweite Plattform, die freie Plätze bei Pflegediensten und in der Kurzzeitpflege vermittelt.“

Der Präsident der Landespflegekammer Dr. Markus Mai erklärt: „Die Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz arbeiten ständig am Limit und oft darüber hinaus, was zu erheblichem Stress und erhöhtem Krankenstand führt. Die wirtschaftlichen Probleme der Einrichtungen verursachen Unsicherheiten hinsichtlich der Arbeitsplatzstabilität, und Berichte über Insolvenzen und Betriebsschließungen verstärken diese Verunsicherung. Sinkende Arbeitszufriedenheit und hohe Fluktuation verschärfen die Lage, da immer mehr Pflegefachpersonen den Beruf verlassen. Und das oft für immer!“

Klaudia Klaus-Höhl, Abteilungsleiterin Soziale Beratung und Betreuung im Brüderkrankenhaus Trier. „Bei allen Formen der Nachversorgung sind deutliche Lücken zu verzeichnen, v.a. wenn sie mit Pflegebedarf verbunden sind. Pflegedienste haben keine Kapazitäten mehr und Pflegeheime können trotz freier Betten niemanden mehr aufnehmen. Da zunehmend tragende Familienstrukturen fehlen, wird eine Entlassung in gesicherte Verhältnisse immer schwieriger und fordert mehr Zeit und personelle Ressourcen des Krankenhaussozialdienstes. Die Liegezeiten im Krankenhaus verlängern sich, führen dort zu Engpässen und verzögern die Aufnahme behandlungsbedürftiger Patienten“.

Regina Bernhart, Caritasverband Speyer für die Beratungs- und Koordinierungsstellen:

Die Anfragen an Beratung steigen, Unterstützung wird meist sofort gebraucht und gleichzeitig schrumpfen die Möglichkeiten, schnell die passende Unterstützung zu vermitteln. Die Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen müssen die Auswirkungen der oben nur angerissenen Problemlagen tragen. Menschen geraten in schwierige Versorgungssituationen, in extremen Fällen sind Menschen über längere Zeiträume gar nicht versorgt. Pflegebedürftige sind viel mehr auf familiäre Unterstützung angewiesen – darauf sind die wenigsten Familien und Arbeitgeber vorbereitet. Am ärgsten macht sich der Mangel bei Pflegebedürftigen ohne Angehörige, mit sehr hohem Aufwand, psychischen Erkrankungen oder geringer Compliance bemerkbar, diese fallen zunehmend durch das Raster.

„Dieser traurige Rekord zeigt deutlich: Die Nöte und Sorgen der Menschen im Land steigen“, sagte VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger. „Noch nie haben unsere Kreisverbände und Rechtsschutzstellen mehr Widersprüche, Klagen und Berufungen eingereicht – gegen Rentenbescheide, abgelehnte Krankenkassenleistungen oder die Pflegekasse.“ Gerade während Corona seien die Zahlen sprunghaft angestiegen.

Die soziale Spaltung wird zusätzlich verschärft, weil viele Menschen ihre Rechte nicht kennen oder sie ihnen verwehrt werden. „Manche Leistungsträger lehnen berechtigte Anträge ab und reagieren erst auf Widersprüche und Klagen“, erklärt Jäger. „Den gebeutelten Hilfesuchenden fehlt meistens die Kraft, sich zu wehren; und dann kommen sie in unsere Beratungsstellen.“

Insbesondere Krankenkassen fielen häufig negativ auf. „Kosten drücken und Versicherte drangsalieren – dieses Muster begegnet uns leider immer wieder“, kritisiert der VdK-Vorsitzende. „Mancher Sachbearbeiter scheint zu vergessen, dass hinter jedem Antrag auch ein Mensch steht.“ Stattdessen werde Druck aufgebaut mit telefonischen Anfragen, Ablehnungen dringend benötigter Hilfsmittel oder erneuten Überprüfungen der Arbeitsunfähigkeit. „Realistisch betrachtet haben wir ein Zwei-Klassen-System, das den Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit befeuert“, so Jäger. „Deswegen kämpfen wir als VdK für eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – mit günstigeren Beiträgen und besseren Leistungen!“

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz ist mit rund 225.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung, chronisch Kranken, Sozialversicherten und Rentnerinnen und Rentnern in Rheinland-Pfalz. Er berät seine Mitglieder in sozialrechtlichen Fragen und vertritt sie vor den Sozialgerichten. Landesweit helfen 27 VdK-Kreisverbandsgeschäftsstellen bei Anträgen und Widersprüchen. Gerichtsverfahren übernehmen vier Rechtsschutzstellen in Mainz, Koblenz, Speyer und Trier. Darüber hinaus gibt es in Rheinland-Pfalz über 700 VdK-Ortsverbände, in denen rund 5.000 Menschen ehrenamtlich engagiert sind.