Sozialer Kurs mit Lücken

Die neue Landesregierung will als Große Koalition aus CDU und SPD am 18. Mai ihre Arbeit aufnehmen.  Der Koalitionsvertrag steht seit Ende April. Doch was steht drin? Haben die Koalitionäre bei sozialen Themen wie Armut, Behinderung, Ehrenamt, Gesundheit oder Pflege die VdK-Forderungen aufgegriffen?  

VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger bewertet den Koalitionsvertrag überwiegend positiv: „In vielen Punkten haben CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands wichtige soziale Themen aufgenommen, aber einige zentrale VdK-Forderungen fehlen leider ganz oder bleiben zu unkonkret.“ 

Die Förderung des Ehrenamts soll weiter ausgebaut und die Ehrenamtskarte attraktiver gestaltet werden. „Für uns als Verband mit rund 5.000 ehrenamtlich engagierten VdKlerinnen und VdKlern ist das ein wichtiges Zeichen!“, so Willi Jäger.  

Auch bei Gesundheitsthemen greife die Koalition aktuelle Probleme auf. In sektorenübergreifenden Regiokliniken sollen wohnortnahe stationäre und ambulante Angebote gebündelt und Anlaufstellen für Alltagsnotfälle geschaffen werden. Regiokliniken sollen zudem Angebote der Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflege vorsehen können. Der VdK fordert hier vor allem eine planvolle Umsetzung der Krankenhausreform anstelle ungeplanter Insolvenzen und Schließungen defizitärer Krankenhäuser. 

„Beim Thema Wohnen haben CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands fast eins zu eins die Kernforderungen des VdK übernommen und zeigen damit, dass sie die Dringlichkeit erkannt haben.“ zieht Jäger ein positives Fazit. So soll der vom VdK ins Gespräch gebrachte „Housing First“-Ansatz in die Regelförderung überführt werden. Ziel ist es, noch mehr Menschen einen nachhaltigen Weg aus der Wohnungslosigkeit zu ermöglichen. 

Für ältere Menschen will die Koalition wohnortnahe Wohn-Pflege-Projekte stärken und für Auszubildende neue Wohnraumkapazitäten schaffen. 

„Besonders gespannt sind wir auf den im Koalitionsvertrag angekündigten digitalen Pflegeplatzfinder, der die Suche nach stationären Pflegeplätzen vereinfachen soll“, sagte Willi Jäger. „Das schlagen wir schon seit Jahren vor!“ 

Zur Armutsbekämpfung will die Landesregierung auf mehr Prävention in den Kommunen setzen. Als konkrete Maßnahme sollen zum Beispiel die Fördermittel für die „Tafel“ verdoppelt werden. „Das ist gut und richtig. Aber leider werden arme Menschen und ihre Verbände nicht ausreichend in die Maßnahmenplanung einbezogen“, kritisiert Jäger. 

Bei den Themen Inklusion, Behinderung und Barrierefreiheit fehle es häufig an konkreten Lösungsvorschlägen, so Jäger. „Es liest sich gut, ist aber nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Schöne Worte helfen den Betroffenen aber nicht weiter.“ Zum Beispiel fehle das vom VdK geforderte Landesgehörlosengeld im Koalitionsvertrag, genauso wie verbindliche Regelungen zu „barrierefreien Gesundheitseinrichtungen und Behörden“. 

Genauso wenig Beachtung finden die VdK-Forderungen zur Mobilität. „Alle reden über die Senkung der Spritpreise, das hilft armen Menschen ohne Auto jedoch nicht. Mit dem Bekenntnis zu einem flächendeckenden Sozialticket in Rheinland-Pfalz hätten CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands arme Familien finanziell entlasten und Teilhabe ermöglichen können. Leider fehlt das Ticket im Koalitionsvertrag“, bedauert Willi Jäger. 

Das Thema Pflege wird zwar aufgegriffen, doch konkrete Lösungen – etwa zur Unterstützung pflegender Angehöriger – bleiben im Koalitionsvertrag weitgehend offen. 

„Viele wichtige soziale Themen finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Entscheidend wird nun sein, wie konsequent die Vorhaben umgesetzt werden“, erklärte der VdK-Landesverbandsvorsitzende. „Der VdK steht bereit, die Landesregierung mit seiner sozialpolitischen Expertise und den Erfahrungen aus der Praxis zu unterstützen.“