An die neue Landesregierung
Nach der Landtagswahl ist vor der (sozial-)politischen Arbeit der neuen Landesregierung. Ein Kommentar von VdK-Landesverbandsvorsitzendem Willi Jäger.
"Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Jetzt erwarten wir, dass soziale Themen oberste Priorität haben: Armut bekämpfen, bezahlbares Wohnen sichern, Mobilität und Barrierefreiheit stärken, gute medizinische Versorgung im ganzen Land gewährleisten und Pflege stärker in den Fokus rücken.
Von diesen Zielen darf sich die Politik nicht abbringen lassen. Denn es gibt Populisten, die behaupten, dass wir harte Einschnitte bei Sozialleistungen bräuchten – um den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen. Aber Wirtschaftswachstum bekommen wir nicht durch sozialen Kahlschlag, im Gegenteil. Ein gerechter Sozialstaat schwächt nicht das Land, sondern stärkt es. Daran muss sich Politik messen lassen: Wie sie mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Der VdK wird die neue Landesregierung auf ihrem Weg kritisch, aber stets konstruktiv begleiten."