Landtagswahl 2026: Das fordert der VdK

Armut muss in der Landespolitik stärker thematisiert werden. Der Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung darf nicht in einer ministerialen Schublade schlummern, sondern muss regelmäßig überarbeitet werden. Dabei müssen die bisher durchgeführten Maßnahmen überprüft und weiterentwickelt sowie beständig ambitioniertere Ziele gesteckt werden. 

Arme Menschen und ihre Verbände müssen bei politischen Entscheidungen mehr einbezogen werden. Es muss gelten: Wir sprechen mit armen Menschen, nicht nur über sie. Auch Beziehende von Sozialleistungen wie z.B. der Grundsicherung im Alter verdienen politisches Gehör und haben sicherlich wertvolle Anregungen zur Weiterentwicklung der Leistungen. Wenn allenthalben über „Bürokratieabbau“ gesprochen wird, lohnt auch diese Perspektive.

Der Zugang zu Sozialleistungen muss vereinfacht werden. Das betrifft unter anderem eine gute Personalausstattung von Beratungsstellen und Behörden. Die gesamte Kommunikation mit ihnen muss barrierefrei möglich sein, inklusive der Bescheiderteilung. Die Menschen müssen über mögliche Leistungsansprüche aufgeklärt, Anträge niedrigschwellig entgegengenommen und dann zügig bearbeitet werden. Eine Beantragung muss sowohl digital als auch analog möglich sein.

Sozialpässe müssen flächendeckend zur Verfügung stehen. Bislang ist es eine Entscheidung der Kommune, ob sie vergünstigte Angebote für Kultur, Fortbildung oder Sport für Familien mit geringem Einkommen zur Verfügung stellt. Dieses Prinzip muss auf ganz Rheinland-Pfalz ausweiten, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UNBRK) muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent umgesetzt werden. Das betrifft unter anderem den Landesaktionsplan Inklusion, der ehrlich evaluiert und deutlich nachgeschärft werden muss. Initiativen dürfen nicht länger auf halbem Wege stecken bleiben, wie die geplante Schlichtungsstelle für Barrierefreiheit und Inklusion nach § 15 Abs. 4 InklG, die seit fünf Jahren im Gesetz steht, aber noch immer nicht ihre Arbeit aufgenommen hat.

Inklusion in der Berufswelt muss selbstverständlich werden. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe. Besonders Frauen mit Behinderungen haben hier oft noch das Nachsehen und müssen als Gruppe besonders in den Blick genommen werden. Es braucht bessere Lösungen bei der inklusiven Beschulung, einen besseren Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt nach Ende der Ausbildung, sowie mehr Beratung und Information, sowohl für Betroffene als auch für (potenzielle) Arbeitgeber.
Die Hochschulen sollen Aktionspläne erstellen, um Barrierefreiheit und Zugänglichkeit zu verbessern und Studierende mit
Behinderungen individuell zu unterstützen (etwa über Flexibilisierung von Stundenplänen und Nachteilsausgleiche bei Prüfungen).

Die Teilhabe von gehörlosen Menschen muss sich verbessern. Gehörlose Menschen sind auf Gebärdendolmetschung angewiesen und haben dafür zusätzliche Kosten. Ein Landesgehörlosengeld analog zum Landesblindengeld, wie es beispielsweise in Thüringen, Hessen und Berlin existiert, schafft Abhilfe. Zudem muss sich das Land dafür einsetzen, dass mehr Gebärdendolmetscher:innen ausgebildet werden.

Das Ehrenamt als wichtige Säule unserer Gesellschaft muss gestärkt werden. Neben einer unbürokratischen Förderung für soziale Angebote braucht es einfachere Freistellungsregelungen. Auch für die Ehrenamtskarte, die Wertschätzung ausdrücken soll, müssen die Zugangshürden abgesenkt sowie attraktivere Vergünstigungen eingeführt werden.

Es müssen mehr Orte der Begegnung geschaffen werden. Einsamkeit und Armut verstärken sich gegenseitig. Und: Wer sich ausgeschlossen fühlt, verliert das Vertrauen in die Gesellschaft und distanziert sich von demokratischem Denken und Handeln. Überall im Land sind Menschen auf Treffpunkte unabhängig vom Geldbeutel angewiesen. Kommunen sparen aufgrund der Kassenlage häufig besonders an Räumlichkeiten für gemeinschaftliche Aktivitäten, wie Mehrgenerationenhäusern oder Vereinsräumen. Dabei braucht es dringend Räumlichkeiten, zum Beispiel für offene Kultur- oder Bewegungsangebote.

Die Krankenhausreform muss planvoll umgesetzt werden. Das stationäre Angebot im Land muss durch einen geplanten politischen Prozess unter Einbeziehung der Patienteninteressen modernisiert werden. Zu vermeiden ist der befürchtete „kalte Strukturwandel“, also dass weitere Einrichtungen aus wirtschaftlichen Gründen ungeplant schließen und damit Lücken in die medizinische Infrastruktur reißen. Eine Notversorgung muss durch Stärkung des Notrufsystems und der
Luftrettung für jede:n schnell erreichbar bleiben. Dasselbe gilt für die Geburtshilfe. Zugleich gilt es, das mit der Krankenhausreform verbundene Qualitätsversprechen einzulösen.

Medizinische Versorgung muss barrierefrei sein. Flächendeckend muss eine haus- und fachärztliche Versorgung in barrierefreien Praxen sichergestellt sein. Die Hilfestruktur bei psychischen Erkrankungen muss die tatsächlichen Bedarfe abdecken.

Mobilität muss auch für arme Familien möglich sein. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Das Land muss flächendeckend ein Sozialticket einführen, etwa als vergünstigtes Deutschlandticket nach hessischem Vorbild. Die jüngsten Verbesserungen des Angebots helfen nicht, wenn arme Menschen davon aus finanziellen Gründen ausgeschlossen sind.

Der öffentliche Verkehr muss barrierefrei werden – jetzt aber wirklich. Bereits seit 2022 ist Barrierefreiheit im ÖPNV-Pflicht. Es braucht eine Investitionsinitiative, die auch bisher weniger aktive Kommunen in die Pflicht nimmt. Zudem müssen die Auskunftsportale Informationen über barrierefreie Reiseketten aufnehmen, und auch der Fahrkartenkauf muss überall barrierefrei möglich sein.

Neue Mobilitätsangebote müssen konsequent barrierefrei gedacht werden. Die Verbünde planen jetzt schon die Zukunft, etwa mit neuen Bedarfsangeboten und Ridepooling. Die Fahrzeuge und Rufwege müssen von Anfang an barrierefrei angelegt sein. Auch barrierefreie Ladesäulen für Elektroautos müssen zur Verfügung stehen.

Die Sicherstellung der Pflege muss zur Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge werden. Die Akteure vor Ort können am besten eine Pflegeinfrastruktur schaffen, die schon weit vor der Pflegebedürftigkeit greift und Beratung und Präventionsarbeit anbietet. Dazu müssen sie entsprechend beauftragt und finanziell ausgestattet werden. Außerdem braucht es mehr Angebote in der Tagespflege im Land. Das Netz der Pflegestützpunkte muss, auch vor dem Hintergrund sich zurückziehender Träger, gesichert werden und bekannter gemacht werden.

Pflegende Angehörige benötigen Erleichterungen. Das Land muss ein digitales Portal für freie Plätze der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege nach Vorbild des „Heimfinder NRW“ einführen. Für die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen gibt es in Rheinland-Pfalz derzeit noch Hürden, die abgebaut werden müssen. 
Auch der Reha-Anspruch für und mit pflegenden Angehörigen ist derzeit noch nicht gesichert. Hier braucht es mehr und bekanntere Angebote. Nicht zuletzt sollte auch häusliche Pflege als Ehrenamt eingestuft werden, sodass pflegende Angehörige beispielsweise über die Ehrenamtskarte Anerkennung für ihren hohen Einsatz erhalten. Stationäre Pflege muss ermöglicht werden. 

Das Land Rheinland-Pfalz muss wieder die Kosten für Bau und Instandhaltung von Einrichtungen sowie die Ausbildung übernehmen, um die Bewohner:innen zu entlasten. Für die „junge Pflege“ Unter-65-Jähriger müssen gesonderte Angebote geschaffen werden, präferiert wohnortnah in WG-Formaten, die Pflege und Eingliederungshilfe anbieten und entsprechend finanziert werden.

Familien müssen bezahlbaren Wohnraum finden. Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau müssen auch kommunale Baugesellschaften gefördert und neue gegründet werden. Schwerpunkte müssen dabei flächendeckend auf genügend großen Wohnungen für Familien sowie auf bezahlbarem barrierefreien Wohnraum liegen. Die Wohnkostenbelastung von Studierenden und Auszubildenden muss durch mehr Wohnheime und finanzielle Förderung gesenkt werden.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit muss effektiver bekämpft werden. Das Modellprojekt „Housing First“ muss verstetigt und ausgebaut werden. Insbesondere muss „Housing First“ auch wohnungslose Frauen, besonders mit Kindern, und wohnungslose ältere Menschen mehr in den Fokus nehmen. Zudem muss das Programm auch darüber abgesichert werden, dass die Vermieter:innen verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnraum haben, den sie über „Housing First“ zur Verfügung stellen.