Landtagswahl 2026: Was sie wollen - was wir wollen
Wie sozial ist, bleibt oder wird Rheinland-Pfalz? Darüber entscheidet die Landtagswahl am 22. März. VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger und seine Stellvertreterin Anita Winkler trafen sich im aktuellen Wahlkampf mit den Spitzenkandidierenden. Die AfD wurde aufgrund der Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ nicht eingeladen.
Die VdK-Ausstellung „Armut im Fokus“ bot den idealen Rahmen, um den rheinland-pfälzischen Spitzenkandidierenden auf den (politischen) Zahn zu fühlen. Während der Gespräche zeigten sich Gemeinsamkeiten, Gegensätze und vor allem unterschiedliche Schwerpunkte. Hier die wichtigsten Aussagen in der Reihenfolge der Termine.
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder
CDUkurz fürChristlich Demokratische Union-Kandidat Gordon Schnieder geht davon aus, dass die flächendeckende Grundversorgung nur gewährleistet werden kann, wenn freie Träger die Einrichtungen betreiben. Außerdem fordert er 200 bis 250 zusätzliche Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz, mehr GemeindeschwesternPlus und Seniorenlotsen in Verbandsgemeinden.
Die größten Unterschiede zu den VdK-Forderungen zeigten sich beim Thema Inklusion: Während die CDUkurz fürChristlich Demokratische Union wieder stärker auf Förderschulen setzen will, befürwortet der VdK eine bessere Umsetzung inklusiver Konzepte an Regelschulen. Außerdem sprach sich Schnieder dagegen aus, die private Krankenversicherung abzuschaffen: „Eine Einheitsversicherung wird den Seiten nicht gerecht.“
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder
Katrin Eder von Bündnis 90/Die Grünen nannte Barrierefreiheit ein „Herzensprojekt“. Sie wolle eine App für Rheinland-Pfalz, die anzeigt, welche Haltestellen barrierefrei sein. Außerdem forderte sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei sie einräumte, dass pflegende Angehörige und deren Bedürfnisse im Wahlprogramm der Grünen fehlten. Beim Thema Wohnen sagte sie: „Wir brauchen mehr als die bestehenden vier kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Rheinland-Pfalz, und die müssen auch mehr dürfen.“
Freie Wähler-Spitzenkandidat Joachim Streit
Joachim Streit von den Freien Wählern will lokal erfolgreiche Projekte flächendeckend umsetzen, zum Beispiel den „Sozial-Check Dorf“ aus der Eifel. Beim Thema Einsamkeit und Bildung wolle er den Fokus auf benachteiligte Männer legen. Grundsätzlich müsse Bildung an erster Stelle stehen: „Bei Kita und Schule darf nicht gespart werden, egal, wie schlimm es kommt!“
Bei der Gesundheitsversorgung seien nicht Hausärzte, sondern fehlende Fachärzte das Problem – eine Position, die der VdK so nicht teilt, da das geplante „Primärarztsystem“ gerade die Hausarztpraxen mehr fordern wird. Dem Ärztemangel auf dem Land wollen die Freien Wähler mit einer Prämie für Medizinstudierende entgegenwirken. Das Thema Pflege spielte im Gespräch (und auch im Wahlprogramm, siehe nächste Seite) kaum eine Rolle.
Die Linke-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert
Rebecca Ruppert von Die Linke kündigte an, das Thema Wohnen nach vorne bringen zu wollen. „Wir brauchen einen Mietwucherparagraphen. Wenn die Miete über 20 Prozent des Durchschnitts ist, sollte das mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden.“ Außerdem forderte sie eine Vermögenssteuer (wobei diese Entscheidung auf Bundesebene getroffen wird, Anm. d. Red.). Nachdrücklich unterstützte sie die VdK-Forderung nach einem Sozialticket, wobei ihr „ein Null-Euro-Ticket eigentlich am liebsten wäre“.
SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler kam in Vertretung für den eingeladenen Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer. „Ein starker Sozialstaat ist die Voraussetzung für eine starke Demokratie“, sagte sie und verwies unter anderem auf den Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, der allerdings aktualisiert werden müsse. Besonders wolle die Landesregierung die Familienlotsen stärken und die Tagespflege stärken: „Tagespflege muss so selbstverständlich werden wie die Kita“. Für ein selbstbestimmtes Leben gelte es weiterhin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Um mehr barrierefreie Arztpraxen zu schaffen, wolle die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands auf Anreize setzen; dem VdK reicht das nicht aus, da es trotz bestehender Förderprogramme weiterhin viele nicht barrierefreie Arztpraxen gibt.
FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt
FDPkurz fürFreie Demokratische Partei-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sagte, dass sie „die Scham und Angst der Menschen bei Behördengängen“ umtreibe. In der öffentlichen Verwaltung fehle oft Empathie. Bei Krankheit und Pflege forderte sie „nahtlose Übergänge“, also zum Beispiel eine gesicherte Reha oder Anschlussversorgung direkt nach dem Krankenhaus. Bei pflegenden Angehörigen beschäftige sie die Frage: „Wie schaffen wir Quellen der Entlastung, und zwar nicht nur monetär?“ Vor allem solle Tagespflege gefördert werden.
Ihren Plan, dass wieder mehr junge Ärztinnen und Ärzte freiwerdende Praxen übernehmen, hält der VdK für unrealistisch, da viele Absolvierende heute eine Anstellung bevorzugen.