Die Wahlprogramme auf dem Prüfstand

Armut ist auch in Rheinland-Pfalz Realität, vor allem für Alleinerziehende, Familien mit wenig Einkommen, viele Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit Behinderung. Der VdK fordert unter anderem einen besseren Zugang zu Sozialleistungen, verständliche und barrierefreie Kommunikation mit Behörden sowie Sozialpässe in allen Kommunen, die Vergünstigungen ermöglichen.

In den Wahlprogrammen zeigen sich deutliche Unterschiede:
SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands, Grüne und Linke greifen das Thema Armut sichtbar auf. Sie schlagen unter anderem kostenlose oder günstigere Angebote in Kitas und Schulen vor (zum Beispiel kostenfreies Mittagessen), mehr Beratung für Familien sowie Hilfen direkt vor Ort. Die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands setzt zusätzlich auf sogenannte „Familienlotsen“ – also Fachkräfte, die Menschen beim Umgang mit Behörden unterstützen und helfen, Ansprüche durchzusetzen. Das kann gerade für Menschen mit wenig Erfahrung im Behördendschungel hilfreich sein.
Die Grünen sprechen sich außerdem gegen Stromsperren bei Zahlungsproblemen aus und befürworten Sozialpässe. Die Linke fordert eine stärkere Kita-Sozialarbeit und einen Ausbau von Beratungsangeboten.
Bei FDPkurz fürFreie Demokratische Partei, CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und Freien Wählern spielt das Thema Armut eine deutlich geringere Rolle. Die FDPkurz fürFreie Demokratische Partei betont vor allem frühkindliche Bildung und die Unterstützung der Tafeln. CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und Freie Wähler verwenden den Begriff „Armut“ im Programm gar nicht. Das bedeutet nicht, dass sie soziale Probleme ignorieren – aber es zeigt, dass andere Themen für sie offenbar im Vordergrund stehen. Die AfD setzt zur Armutsbekämpfung nur aufs Familiensplitting (eine rein bundespolitische Entscheidung).

Auffällig ist außerdem: Manche Parteien schreiben Forderungen in ihre Programme, die eigentlich Bundespolitik betreffen, etwa Änderungen bei Steuern oder Sozialversicherungen. Das Land Rheinland-Pfalz kann darüber jedoch nicht entscheiden. Solche Punkte klingen zwar sozialpolitisch bedeutsam, sind auf Landesebene aber kaum umsetzbar.

Nahezu alle Parteien erkennen an, dass die Krankenhauslandschaft umgebaut werden muss. Häufig ist von „wohnortnaher Grundversorgung“ oder „neuen Versorgungsformen“ die Rede. Dahinter steckt die Idee, dass kleinere Kliniken sich stärker spezialisieren und nicht mehr jede Leistung anbieten sollen. Das kann sinnvoll sein. Entscheidend ist jedoch, ob Notaufnahmen, Kreißsäle und Fachabteilungen weiterhin gut erreichbar bleiben. Genau hier bleiben viele Programme eher allgemein. Ein gemeinsamer Nenner vieler Parteien ist der Wunsch nach mehr Medizinstudienplätzen. Ob das allein reicht, um Ärztinnen und Ärzte dauerhaft aufs Land zu bringen, ist allerdings fraglich. Ohne gezielte Anreize zieht es viele Mediziner eher in Städte.
Einzelne Parteien setzen unterschiedliche Akzente:

• Die Grünen fordern Förderprogramme für barrierefreie Arztpraxen und einen Hitzeaktionsplan zum Schutz älterer und kranker Menschen.
• Die SPD will neue Gesundheitsberufe stärken und die Schulpsychologie ausbauen.
  Die Linke spricht sich für die Verstaatlichung von Krankenhäusern aus – wobei offenbleibt, wie das finanziert werden könnte.
• Die CDU will mit einem Landesprogramm „Start, Stay & Comeback“ mehr Menschen in den Arztberuf (zurück-)locken und setzt auf Telemedizin und Videosprechstunden.
• Die FDP plädiert für weniger staatliche Steuerung bei Arztsitzen. Das heißt, sie will keine Programme auflegen, um Ärztinnen und Ärzte gezielt aufs Land zu locken. Geriatrie will sie ausbauen und durch eine “Mental-Health-Offensive” die Versorgung bei psychischen Erkrankungen verbessern.
• Die AfD wirkt kaum reformfreudig und will stattdessen mehr Investitionen in bestehende Strukturen.

Insgesamt gilt: Der Reformbedarf ist groß, doch die konkreten Umsetzungspläne bleiben vielfach unklar.

Für den VdK ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Kernthema.
Dazu gehören barrierefreie Gebäude, echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eine inklusive Bildung.
Auch hier unterscheiden sich die Programme deutlich.
SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands und Grüne formulieren einigermaßen konkrete Vorhaben. Genannt werden unter anderem:

• der Ausbau des „Budgets für Arbeit“ (u. a. Zuschüsse für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen),
• stärkere Integrationsfachdienste,
• Zielvorgaben zur Barrierefreiheit von Landesgebäuden,
• sowie die Weiterentwicklung bestehender Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die FDPkurz fürFreie Demokratische Partei legt einen Schwerpunkt auf bessere Übergänge von Werkstätten für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die CDUkurz fürChristlich Demokratische Union betont die Bedeutung spezieller Wohnangebote für Menschen mit Behinderung, bleibt aber bei Detailfragen offen. Die AfD fordert ein sehr eng gefasstes Taubblindengeld, von dem nur Menschen profitieren würden, die taub und gleichzeitig blind sind. Außerdem spricht sie von „Inklusion mit Augenmaß“, ohne genau auszuführen, wie das in der Praxis aussehen soll. Die Freien Wähler behandeln das Thema nur am Rande.

Insgesamt fällt auf: Viele Programme verwenden Begriffe wie „Barrieren abbauen“ oder „Inklusion stärken“, ohne klar zu sagen, bis wann und wie genau das geschehen soll.

Bezahlbarer Wohnraum ist für Familien, Ältere, Studierende und Menschen mit Behinderung ein zentrales Thema. Der VdK fordert mehr sozialen Wohnungsbau und den Ausbau des „Housing-First“-Modells, bei dem obdachlose Menschen zuerst eine Wohnung und danach weitere Unterstützung erhalten.

SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands und Grüne setzen deutlich auf den Ausbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und mehr Sozialwohnungen. Die Grünen sprechen sich zudem für eine flächendeckende Mietpreisbremse aus. Die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands will kommunale Vorkaufsrechte stärken und spezielle Angebote für junge Menschen ausbauen. Die Linke fordert höhere Sozialbauquoten und stärkere Maßnahmen gegen Leerstand und Mietwucher. CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und FDPkurz fürFreie Demokratische Partei betonen stärker die Förderung von Wohneigentum, also Unterstützung beim Hauskauf. Das hilft vor allem Familien mit ausreichendem Einkommen, löst jedoch das Problem fehlender Mietwohnungen nur begrenzt. Die FDPkurz fürFreie Demokratische Partei lehnt eine Mietpreisbremse ab. Die AfD führt steigende Mieten vor allem auf Migration zurück. Eine umfassende wohnungspolitische Strategie wird daraus allerdings nicht erkennbar. Die Freien Wähler setzen vor allem auf Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen beim Immobilienerwerb. Ob das den sozialen Wohnungsbau spürbar stärkt, ist aus Sicht des VdK fraglich.

Die Programme zeigen: Sozialpolitik spielt im Wahlkampf eine Rolle, aber mit sehr unterschiedlicher Gewichtung.

• Manche Parteien stellen Armut und Teilhabe klar in den Mittelpunkt, andere kaum.
• In der Gesundheitspolitik gibt es viele ähnliche Ziele, aber oft wenige konkrete Wege dorthin.
• Bei Barrierefreiheit und Inklusion schwankt die Spannweite zwischen konkreten Zielvorgaben und eher allgemeinen Formulierungen.
• In der Wohnungspolitik stehen sich stärker staatliche Steuerung und marktorientierte Ansätze gegenüber.

Wichtig ist: Nicht alles, was in Wahlprogrammen steht, kann eine Landesregierung tatsächlich umsetzen. Und nicht jede gute Absicht wird später auch konkret.
Als VdK werden wir – unabhängig vom Wahlausgang – die neue Landesregierung an ihren Versprechen messen. Entscheidend ist am Ende nicht, was im Programm steht, sondern was im Alltag der Menschen ankommt.