Die Botschaft zwischen den Zeilen

Wahlprogramme wollen die eigene Wählerschaft ansprechen und möglichst wenig Menschen verprellen. Das geht auf Kosten der Klarheit. Um ein Wahlprogramm gewinnbringend zu lesen, sollte man auf folgende Punkte achten:

• Konkrete Ziele zeigen, was den Parteien wirklich wichtig ist; denn an konkreten Zielen muss man sich später messen lassen. Ein schwammiges Ziel wie „die Situation in der Pflege verbessern“ kann viel bedeuten: von befristeten Modellprojekten bis zu flächendeckend höheren Personalschlüsseln.
• Angaben zur Finanzierung sind wichtig, um Vor- und Nachteile einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen. Denn viele Parteipläne kosten Geld, und das bedeutet auf Länderebene meistens Schulden oder Leistungskürzungen.
• Widersprüche sind schwieriger zu erkennen, da es nicht um einzelne Aussagen geht, sondern um die Gesamtbetrachtung. Man kann nicht flächendeckende medizinische Vollversorgung fordern und gleichzeitig einen Krankenhausstrukturplan befürworten.
• Meistens wird die Kehrseite einer Maßnahme verschwiegen: Wenn bürokratische Dokumentationspflichten abgebaut werden, entlastet das zwar Pflegekräfte, erschwert aber die Nachverfolgung von Fehlverhalten.
• Die Themengewichtung weist auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: Es kommt nicht nur darauf an, was im Wahlprogramm steht, sondern auch darauf, was dort nicht steht. Wer ausschließlich über Wirtschaftsförderung schreibt, wird sich kaum der Armutsbekämpfung widmen.
• Wenn möglich, sollte man auch die Zuständigkeiten im Blick behalten. Problematisch ist zum Beispiel, wenn Spitzenkandidierende den Eindruck erwecken, das Land könne Rentenerhöhungen umsetzen – das kann nur der Bund.
• Falsche Behauptungen stehen immer wieder in Wahlprogrammen. Ein beliebter Trick ist, zwei voneinander unabhängige Dinge miteinander zu verknüpfen, zum Beispiel: „Mehr Medizinstudienplätze führen zur besseren hausärztlichen Versorgung auf dem Land.“ Klingt logisch, ist aber nicht zwingend der Fall.
• Hinter großen Worten versteckt sich manchmal nur Symbolpolitik. In Rheinland-Pfalz gab es schon so manche groß angekündigten Aktionspläne, deren Maßnahmen entweder wirkungslos oder ohnehin schon geplant waren.
• Auch der zeitliche Horizont spielt eine wichtige Rolle. Wahlprogramme enthalten viele Vorhaben, verschweigen aber oft, was zuerst umgesetzt wird. Und je näher das Ende der Legislaturperiode kommt, desto unrealistischer wird die Umsetzung.
   

Manche Formulierung ist so allgemein, dass man alles hineininterpretieren kann, obwohl sie für eine bestimmte politische Ansicht steht. Hier ein paar Beispiele:

• Ordnungspolitische Maßnahmen bedeutet meistens staatliche Eingriffe. Typische Beispiele sind Bau- und Planungsrecht, Umweltschutz oder die Dokumentationspflicht in Pflegeheimen.
• Wettbewerbsfähigkeit sichern heißt weniger Vorgaben für Betriebe, geringere Kontrollen und der Verzicht auf verbindliche soziale Standards.
• Effizienzsteigerung ist eine Umschreibung für Kostensenkung und bedeutet oft Abbau von Arbeitsplätzen, weniger Umwelt- oder Datenschutz sowie mehr Digitalisierung.
• Eine bundespolitische Lösung wird gefordert, wenn die Landespolitik keine eigenen Maßnahmen ergreifen darf oder will.
• Verantwortung übernehmen wird häufig verwendet, um politische Entscheidungen anzukündigen, ohne sie konkret zu benennen. Zum Beispiel, wenn das Land bei Unterbringung von Geflüchteten „Verantwortung übernimmt“, ohne zu sagen, wo neue Unterkünfte entstehen sollen oder welche Kosten damit verbunden sind.
• Mehr Eigenverantwortung klingt nach Freiheit, bedeutet aber verkürzt gesagt: Sozialleistungen abbauen.

Wahlprogramme zu lesen (und zu verstehen) kann lange dauern. Deswegen befragen viele Wählerinnen und Wähler den Wahl-O-Mat. Das hat Vor- und Nachteile:

• Man bekommt einen schnellen Überblick über die verschiedenen politischen Positionen. Gerade, wenn man wenig Zeit hat oder politisch nicht so interessiert ist, kann der Wahl-O-Mat schnell und unkompliziert bei der Wahlentscheidung helfen.
• Problem ist aber, dass sich einige politische Forderungen schlecht in kurze Thesen pressen lassen. Komplexität geht somit verloren, und die Information wird verzerrt.
• Lesbarkeit und Klarheit sind ebenfalls große Pluspunkte des Wahl-O-Mat. Die Thesen werden auf den Punkt und in verständlicher Sprache von einem Expertenteam erarbeitet.
• Allerdings stammen die Antworten von den Parteien selbst, wodurch Falschinformationen in den Wahl-O-Mat kommen können.
• Gut ist wiederum, dass der Wahl-O-Mat die politische Vielfältigkeit zeigt, denn kleine Parteien werden genauso berücksichtigt wie große.
• Das trifft aber nicht auf den Inhalt zu, denn der Wahl-O-Mat orientiert sich an der aktuellen gesellschaftlichen Debatte. Dadurch fehlen Themen, die weniger populär sind, aber für manche Wählerinnen und Wähler wichtig wären – zum Beispiel Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Armutsbekämpfung.
• Auch behandelt der Wahl-O-Mat alle Thesen gleichwertig und weist nicht auf Widersprüche oder Machbarkeit hin. Als Nutzer könnte ich mich für Steuererleichterungen, die Schuldenbremse und mehr Staatsausgaben aussprechen, obwohl sich das gegenseitig ausschließt.
   

Eine gute Ergänzung zu Wahl-O-Mat und Wahlprogramm ist die Einordnung von Fachleuten – sei es aus Wissenschaft, Medien und natürlich dem Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz! Am Ende müssen alle Wählerinnen und Wähler ihren eigenen Weg durch den Informationsdschungel finden – um ihre Stimme gewinnbringend einzusetzen.