Der Sozialstaat: Ein Geschenk?

Worum geht es an Weihnachten? Vielen Menschen fällt als Erstes ein: Geschenke! Danach kommen weitere Stichworte wie Familie, Nächstenliebe, Frieden, Hoffnung, Innehalten, Dankbarkeit und Menschlichkeit.

Worum geht es im Sozialstaat? Erstaunlicherweise fällt vielen Menschen ebenfalls als Erstes ein: Geschenke (allerdings nicht im positiven Sinne). Auf weitere Stichworte wie Solidarität, Gesundheit, Teilhabe, Lebenssicherheit oder Menschenwürde wartet man oft vergeblich. 

Warum ist das so? Es liegt an dem Wort „Geschenke“. Geschenke sind normalerweise etwas Zusätzliches und oft Unnötiges, eine Aufmerksamkeit, mit der man Menschen, die man mag, eine Freude bereitet. Wer Geschenke verteilt, tut es freiwillig und entscheidet selbst, wer sie bekommt. Geschenke sind persönlich.

Der Sozialstaat verteilt aber keine persönlichen Geschenke, sondern sichert Menschenwürde. Er verspricht allen Bürgerinnen und Bürgern – egal, was ihnen widerfährt – eine existenzsichernde Grundversorgung. Das ist der Gesellschaftsvertrag, auf den wir uns geeinigt haben und der für alle gilt. Wer Steuern zahlt, verschenkt nicht sein Geld an fremde Menschen, sondern sichert sich sein eigenes Recht auf Unterstützung.

Wer also bei Sozialleistungen von Geschenken spricht, will missverstehen, verzerren, abwerten, den Staat als übergriffig darstellen, Feindschaft schüren und jedes weitere Nachdenken im Keim ersticken.

Gegen diese Neidpropaganda müssen wir ankämpfen – gerade heutzutage, wo der Sozialstaat verstärkt unter Druck gerät, Populisten im Aufwind sind und nächstes Jahr Landtagswahlen anstehen.

Als Sozialverband VdK werden wir dafür werben, sozial zu wählen. Um Menschenwürde zu sichern, und nicht, um Geschenke zu verteilen; denn dafür ist der Weihnachtsmann da.