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Armutsbekämpfung stärkt Demokratie

Es war eine aufwühlende und provokante Rede, die der Sozialmediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert am VdK-Landesverbandstag in Mainz hielt. Als Vorsitzender des Vereins „Armut und Gesundheit“ kritisierte er den politischen Umgang mit sozial Benachteiligten, Wohnungslosen, Geflüchteten und Asylbewerbern. Ein Schwerpunkt der Rede lag auf dem Thema „Kinderarmut“; die entsprechenden Passagen drucken wir im Originalwortlaut.

Am Rednerpult: Sozialmediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert.
Am Rednerpult: Sozialmediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert. © Michael Finkenzeller

Prof. Dr. Gerhard Trabert: Eine Rede in Auszügen

„Ein negatives Beispiel für politische Reden, aber nicht wirklich nachhaltig Handeln, ist die Bekämpfung von Kinderarmut in unserem reichen Land. Wir kennen alle die Diskussion zur Kindergrundsicherung. Jeder muss doch Erkennen und wissen, dass ein Finanzierungspaket von 2,4 Milliarden Euro in keinster Weise dem geplanten Paket von zwölf Milliarden Euro entspricht.

Ja, es ist ein kleiner richtiger Schritt. Aber nein, es verbessert die Situation von hunderttausenden von Kindern nicht wesentlich, und Kinderarmut ist natürlich immer auch Elternarmut.

Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen möchte, muss wesentlich mehr Geld investieren. Scheinbar soll Kinderarmut aber nicht wirklich reduziert werden.

Ein Skandal! Bei der gesamten Diskussion bleibt eine scheinbare unwesentliche Kleinigkeit, die sozialrassistische Elemente beinhaltet, unerwähnt.

So hat der deutsche Finanzminister und die Partei, für die er steht, es wohl maßgeblich durchgesetzt, dass in dem Gesetzestext zur Kindergrundsicherung die geplanten 20 Euro an mehr Leistung für die Kinder Asylsuchender herausgestrichen wurde. Das Argument war: ‚Das wäre jetzt ein schlechtes Zeichen.‘ Was ist hier ein schlechtes Zeichen, frage ich! Sind die Kinder von Asylsuchenden weniger wert als die Kinder. die hier in Deutschland schon länger leben? Für mich ist das eine Form von subtil praktiziertem Rassismus.

Liegt nicht viel Wahrheit in der provokanten Zuspitzung: „Lieber Panzer finanzieren, als Kinder zu unterstützen“? Das ist die bundesdeutsche Regierungspolitik. Aber alle behaupten immer wieder, wir machen etwas gegen Kinderarmut.  Die etablierte Politik, jedenfalls der größte Teil, ist meilenweit von der Lebensrealität der Kinder in diesem reichen Land entfernt.